Den nachfolgenden Beitrag habe ich schon vor einigen Monaten entworfen. Anlass war ein Bericht darüber, dass in Texas ein geistig Behinderter hingerichtet worden ist. Zunächst einmal halte ich die Todesstrafe an sich schon für menschenunwürdig und nicht zielführend. Bei einem geistig Behinderten ist sie aber noch viel mehr, hier ist sie menschenverachtend und ohne jegliche Rechtsgrundlage.
Welche Aufgabe hat der Staat
Was ist das für ein Staat, der über Leben und Tod von Menschen entscheidet. Erlaubt sein soll nur das, was den anderen zum Schutze dient. Strafe soll bestenfalls den Täter läutern und ihm sein Fehlverhalten vor Augen führen. Gelingt das nicht, dann muss er eingesperrt werden, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Denn das ist Aufgabe des Staates. Er soll die Hilflosen beschützen, aber nicht über Leben und Tod des Einzelnen richten. Der Staat ist nicht erhaben über den Menschen, denn die Bürger sind der Staat. Und die Bürger sind Menschen, und insoweit alle gleichberechtigt. Sie allen haben ein Recht auf Leben. Und ein Recht auf den Tod. Aber das ist ein anderes Thema.
Was soll Strafe bewirken
Schon Platon sagt, wer auf vernünftige Weise zu strafen gedenkt, der züchtigt nicht wegen begangenem Unrecht, sondern um des zukünftigen Willens, damit der Täter kein weiteres Unrecht begeht und auch andere sehen, welche Strafe droht. Ist aber dann die Todesstrafe ein angemessenes bzw. verhältnismäßiges Mittel? Wohl kaum, denn eine Freiheitsstrafe reicht aus, um den Täter an weiteren Straftaten zu hindern. Und zur Abschreckung taugt die Todesstrafe auch wenig. Denn die meisten Taten werden begangen in der Annahme nicht erwischt zu werden, oder aber im Affekt. Und dann werden die Folgen ohnehin nicht bedacht.
Welchen Nutzen hat die Todesstrafe
Wem nutzt also die Todesstrafe. Die Todesstrafe dient nur der Vergeltung, der Sühne. Hier richten Menschen über Menschen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das Opfer oder seine Angehörigen wollen Vergeltung. Der Täter soll leiden. Vor allem, wenn er große Schuld auf sich geladen hat. Wenn er jemand anderes getötet hat. Das soll Gerechtigkeit wieder herstellen. Ein Leben gegen ein anderes Leben. Das kann man aus Sicht der Opfer vielleicht noch verstehen. Aber das Leben eines Menschen ist unantastbar. Egal welche Gründe es für eine andere Entscheidung geben mag.
Welcher Richter, welcher Gutachter kann die Beweggründe des Täters wirklich beurteilen. Wie soll er dessen Schuld bemessen, ist er doch selber nur ein Mensch. Wann ist die Schuld so groß, dass der Täter dafür sein Leben geben muss.
Wie viele Fehlurteile hat es schon gegeben. Ein Todesurteil aber ist nicht mehr umkehrbar. Den Tod kann man nicht entschädigen.
Auch ist es fraglich, wie viel Willensfreiheit der einzelne Mensch überhaupt hat. Kann ein Mensch schuldig sein, wenn er ohne seinen Willen handelt? und wie ist das bei Kindern und geistig Behinderten? Sie sind sich ihrer Tat und der Folgen oft gar nicht bewusst.
Todesstrafe ohne Verschulden
Heute lese ich, dass in Texas in diesem Jahr auch geistig behinderte Straftäter hingerichtet wurden. Hier diente offensichtlich nicht einmal mehr die Schuld als Maßstab für die Strafe. Denn ein geistig Behinderter ist zweifelsfrei für seine Taten in der Regel nicht verantwortlich. In einer humanen Gesellschaft hat der Staat gerade ihn besonders zu schützen. Aber nicht in der Art und Weise, ihn zu töten. Unmoralischer, unmenschlicher kann eine Gesellschaft wohl gar nicht handeln, als Menschen zu töten, die ihrem Schutz unterstehen. Es ist absolut menschenverachtend, so zu handeln. Wie kurz mag der Schritt dahin sein, alle geistig Behinderten zu töten. Denn wie schon gesagt, von einer Schuld kann man hier nie sprechen. Wie kann so etwa in den USA praktiziert, und offensichtlich auch toleriert werden oder sogar gewollt sein.
